EuGH-Urteil bestätigt Spielräume für nationale Glücksspielverbote

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 16. April 2026 in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass das Unionsrecht einer Mitgliedstaat wie Deutschland nicht entgegensteht, wenn dieser die Veranstaltung von Online-Casino-Spielen einschließlich Automatenspielen sowie bestimmte Formen des Online-Glücksspiels verbietet, selbst wenn die betreffenden Anbieter über Lizenzen aus anderen EU-Ländern wie Malta verfügen.

Das Verfahren betraf Rückforderungsansprüche eines deutschen Spielers wegen Einsätzen, die er zwischen 2019 und 2021 auf nicht erlaubten Online-Plattformen verloren hatte, und stellte klar, dass nationale Beschränkungen zum Schutz der Verbraucher sowie zur Lenkung des Glücksspiels in überwachte Kanäle mit den europäischen Regeln über die Dienstleistungsfreiheit vereinbar bleiben.

Hintergründe des Verfahrens

Der Fall ging auf Klagen zurück, mit denen ein Spieler aus Deutschland die Rückerstattung von Beträgen verlangte, die er bei Online-Anbietern mit maltesischer Lizenz eingesetzt hatte, während deutsche Vorschriften solche Angebote zu diesem Zeitpunkt untersagten, und das nationale Gericht wandte sich mit Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH.

Die Richter in Luxemburg prüften, ob die deutsche Regelung gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, und kamen zu dem Ergebnis, dass Mitgliedstaaten berechtigt sind, solche Verbote aufrechtzuerhalten, wenn sie dem Schutz der Verbraucher sowie der Vermeidung von Kriminalität und Spielsucht dienen.

Kernpunkte der Entscheidung

Das Urteil bestätigt, dass zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen und daraus folgende Rückerstattungsansprüche nach nationalem Recht weiterhin gelten, und zwar auch dann, wenn der betreffende Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, wobei die Entscheidung ausdrücklich auf die Zeitspanne zwischen 2019 und 2021 Bezug nimmt.

Beobachter verweisen darauf, dass die Richter die Verhältnismäßigkeit der deutschen Maßnahmen anerkannten, solange diese nicht diskriminierend ausgestaltet sind und tatsächlich der angegebenen Schutzziele dienen, und sie betonten zugleich, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Glücksspielpolitik einen gewissen Ermessensspielraum behalten.

Auswirkungen auf bestehende Verträge

Die Entscheidung stellt klar, dass Verträge über verbotene Online-Glücksspiele nach deutschem Recht nichtig sein können und daraus resultierende Ansprüche auf Rückzahlung von Einsätzen grundsätzlich durchsetzbar bleiben, und Gerichte in Deutschland haben bereits in früheren Verfahren ähnliche Grundsätze angewendet, was durch das EuGH-Urteil nun europarechtlich abgesichert ist.

Zugleich wird betont, dass Anbieter mit ausländischer Lizenz keine automatische Berechtigung zur Tätigkeit in Deutschland ableiten können, solange die nationalen Verbote aufrechterhalten werden, und dies betrifft sowohl Casino-Spiele als auch bestimmte Wettformen, die unter die deutschen Verbotsregelungen fallen.

Rechtliche Einordnung

Das Urteil vom 16. April 2026 reiht sich in eine Reihe früherer Entscheidungen ein, in denen der Gerichtshof die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Regulierung des Glücksspiels bestätigt hat, und es unterstreicht die Möglichkeit, Verbraucherschutz und öffentliche Interessen gegenüber der Dienstleistungsfreiheit abzuwägen.

Die Pressemitteilung des Gerichtshofs Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 16 April 2026 in Case C-440/23 fasst die wesentlichen Erwägungen zusammen und verweist auf die vollständige Begründung, die über EUR-Lex zugänglich ist.

Schlussfolgerung

Das Urteil schafft damit eine klare Grundlage für die weitere Anwendung deutscher Verbotsvorschriften im Online-Glücksspielbereich und bestätigt zugleich die Möglichkeit zivilrechtlicher Konsequenzen für verbotene Verträge, während es den Mitgliedstaaten erlaubt, ihre Regelungen zum Schutz der Spieler und zur Steuerung des Marktes aufrechtzuerhalten.